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RE: Das 2021er Hochwasser im Ahrtal und eine alarmierende Studie
Ja, das mag man fast nicht glauben. Ich habe wirklich keine Lust, im Grundgesetz zusammen zu suchen, warum wir uns eine Konstitution gegeben haben. Da steht das aber drin. Der Staat schützt seine Bürger. Das ist die Essenz unserer Konstitution. Dass er heute bevorzugt die Wirtschaft schützt, liegt nur an uns Bürgern. Wir glauben, ein Recht auf Wohlstand zu haben. Aber das ist jetzt wieder viel zu politisch und dann verlangst du vielleicht auch noch dass ich es beweise. Ehrlich, das ist zu viel Arbeit. Ich lasse es mir dafür lieber noch mehr gut gehen.
Soweit ich verstanden habe, denkst du, es stehe im Grundgesetz?
Dann könnte ich ja selbst dort nachschauen.
PS
"Der Staat schützt seine Bürger."
Ja, juristisch. Also er schützt die Rechte seiner Bürger. Er hilft ihnen, sie durchzusetzen.
Wenn also mein Haus versichert ist gegen Hochwasser und die Versicherung Zicken macht, dann kann ich staatliche Institutionen anrufen, die mir helfen, mein Recht zu bekommen.
Habe ich keine solche Versicherung, ist doch nicht der Staat in der Pflicht, oder? Es ist ihm zwar nicht verboten, mir dann trotzdem zu helfen, aber ich könnte es nicht einklagen, wenn er es nicht täte. (Vielleicht ist der Staat verpflichtet, mir beim Finden neuen Wohnraums zu helfen, aber da weiß ich jetzt zu wenig drüber.)
PPS
Wenn "Es ist Aufgabe des Staates, seine Bürger vor existenziellen Verlusten zu bewahren" richtig wäre, wie käme es dann zu privaten Insolvenzen?
Ich reite deshalb so ein bisschen darauf herum, weil ich einen paternalistischen Staat nicht mag und zum Beispiel gerade die aktuelle (teilweise Grundgesetz-widrige) Einmischung in gesundheitliche Belange weitest gehend ablehne. Ich will nicht vom Staat vor der Corona-Pandemie geschützt werden. Gegen Unterstützung bei meinen eigenen Entscheidungen habe ich nichts, das heißt die kostenlose oder kostengünstige Bereitstellung von Tests und Impfungen finde ich in Ordnung, so lange es ein Angebot bleibt. Aber mich zu zwingen, wenn auch nur indirekt, ist unverschämt vom Staat und geht über seine Befugnisse hinaus, und zwar auch dann, wenn er behauptet, damit andere zu schützen (vor mir).
"Der Staat schützt seine Bürger" macht also nur Sinn, wenn dabei im Auge behalten wird: wovor? Und mit welchen Mitteln?
"Die in der aktuellen Sicherheitspolitik umstrittene Frage, wie weit Freiheitsrechte zugunsten von Sicherheit eingeschränkt werden dürfen, berührt staatsphilosophische
Grundlagen. Dabei besteht Einigkeit darüber, dass in einer modernen Gesellschaft und
einem demokratischen Rechtsstaat absolute Sicherheit nicht zu erreichen und auch nicht
zu erstreben ist. Uneinigkeit besteht dagegen bereits beim obersten Staatszweck: Besteht dieser in der Gewährleistung der „Sicherheit“ seiner selbst und seiner Bürger
oder in der Sicherung der Freiheiten seiner Bürger?"
Zitiert aus:
https://www.bundestag.de/resource/blob/423604/6bc141a9713732fc4bb4334b6d02693b/wd-3-180-08-pdf-data.pdf
Soll mal reichen für die nächsten Wochen...
Das sind in der Regel selbst herbeigeführte Ereignisse, die dem Verursacherprinzip unterliegen. Sollte es im Gemenge einer privaten Insolvenz justiziable Fremdeinwirkungen gegeben haben, die im Strafgesetzbuch stehen, ist wiederum der Staat in der Pflicht, Recht zu sprechen und für Entschädigung zu sorgen.
… ist aber soweit geregelt, sodass niemand mit zehn Philosophen diskutieren muss, bevor eine Verordnung in Kraft tritt. Im Zweifelsfall entscheidet die Judikative.
Wir nehmen uns gerne die Vorteile heraus, was den Staat betrifft. Das ist menschlich. Menschlich ist auch zu klagen und zu plärren, wenn der Staat Verordnungen verhängt, die den Bürgern nicht gefallen. Das mit der Freiheit sehe ich ganz gelassen. Die habe ich mir bis heute, sogar während der Pandemie, immer selbst genommen. Ich habe sie nie missen müssen.
Jetzt hast du mir es aber odentlich gegeben. Ganz dumm für mich ist, dass ich mich mit der freiheitlichen Grundordnung so verdammt gut aufgehoben fühle, dass ich sie noch nie angezweifelt habe sondern nur die Leute, die sie sie einseitig für die Wirtschaft auslegen lassen. Was soll ich jetzt tun? Bekomme ich Depressionen? Werde ich wütend? Och nö! Ich lasse es mir lieber noch ein Weilchen gut gehen. Schlechte Laune verkürzt das Leben.
"Jetzt hast du mir es aber odentlich gegeben."
I wo! Ich habe dir doch mit "Soll mal reichen für die nächsten Wochen..." nur versprochen, eine Zeitlang Ruhe zu geben.
Tägliches Afrogisiakum wäre mir zu aufregend.
;-))
Das stimmt mich fröhlich, denn ein Lachen konnte ich mir nicht verkneifen. Aufregend also. Gutes Mittel.
Nicht nur juristisch. Da gibt es viel mehr. Denke nur an all die öffentlichen Einrichtungen. Du weißt auch zu wenig darüber. Aber tröste dich, mir geht es auch so. Nach bald 70 Jahren friedlichen Lebens in einem der reichsten Länder der Welt stelle ich fest, dass der Staat seinen Job eigentlich ganz gut gemacht hat. Was jetzt kein Freifahrtschein für die Blase im Elfenbeinturm sein soll. Es ist bisher ganz gut gelaufen, meine ich und hätte schlechter laufen können. Die Gelegenheiten dazu nimmt die Politik ja täglich wahr. Doch noch schützt uns unsere Konstitution vor den ganz großen Übeln und wenn einmal was passiert, stehen die Bürger auch zusammen. Das muss man im Frusttal der täglichen Schlagzeilen doch auch mal feststellen.
Okay, das ist ein kommodes Angebot, das ich dankend annehme. Wenn Du nichts findest über die Sorgfaltspflichten des Staates, sag Bescheid!
;-))
Ich gebe fast schon Ruhe.