RE: Volksbegehren in Bayern: Rundfunkbeitrag abschaffen!
Danke für diesen Beitrag, denn er ist überaus erkenntnisreich. Dabei lege ich mein Augenmerk auf die unterschiedlichsten Kommentare. Es geht hier wohl nur um die umstrittene GEZ, aber zeigt deutlich, dass der Bürger nicht so denkt wie seine Volksvertreter denken. Deutlich wird dies in der Begrifflichkeit "Staat". Viele sprechen von Machenschaften des "Staates" als eine externe Institution. Das bedeutet, sie identifizieren sich als "Nicht- Mitglieder" des Staates. Was ist den nun der Staat, derjenige der Zwangsabgaben z.B. GEZ erhebt? Es ist die Zusammenkunft von gewählten Volksvertreter. Man beharrt also auf den Art. 20 GG, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Dass dieses Volk seine Machthaber wählt. Das ist nichts anderes als das man sich selbst sagt, ich "Bürger" habe Interessen, bin aber nicht in der Lage meine Interessen durchzusetzen. Lieber Gewählter, mache du das für mich. Im Falle Fernsehen, bedeutet das, Ich will Fernseh schauen und will wissen was so alles in der Welt los ist. Der Gewählte sagt sich, Ok mach ich, aber das mach ich natürlich nicht umsonst, das kostet was. Zum einen kostet es was dass ich das mache, und zum anderen kostet es was dass wiederum andere deinem Wunsch nachkommen. Die Wahl ist also die Eintrittskarte anderen einen Dienst zu erweisen, den dieser sich natürlich bezahlt wissen will. Und dass Fernsehinformation und Fernsehunterhaltung was kostet, diese Erkenntnis setzt er natürlich voraus und sagt, "du Wähler" ich habe das für dich organisiert, das kostet jetzt mein Gehalt. Meinen Gehalt kannst du an der Besoldungstabelle ablesen (die haben wir Gewählten natürlich selber erstellt und selber darüber entschieden was dieser Dienst "dich lieber Wähler" kostet. Ich habe für dich eine Institution ins Leben gerufen (ARD, ZDZ usw.) die machen ihre Arbeit nicht umsonst, das kostet was, du hast Summe X dafür zu bezahlen. Ich habe dafür gesorgt, dass das Preisschild dir jede 3 Monate zugesendet wird.
Du lieber Wähler hast gesagt, dass du das willst und jetzt hast du natürlich auch dafür zu bezahlen. Das du für das Wie und das Was nicht hast mitbestimmen können stimmt nicht, du hast mir den Auftrag erteilt die für dich zu organisieren, da du selber nicht in der Lage bist dafür zu sorgen was du begehrst. Und wenn du das nicht bezahlst, schicke ich meine Inkassoarmee los und nehme es dir einfach weg. Der Bürger ist jetzt wütend auf denjenigen, dem er zuvor mittels seiner Wahl den Auftrag erteilt hat, denn das hat er sich ganz anders vorgestellt. Der Gewählte denkt sich dabei, dass hätte der Wähler früher wissen müssen was er will, er war naiv genug zu glauben dass ich dass genau so machen werde wie es ihm genehm ist. Wenn ihm das nicht passt, kann er mich ja abwählen und der nächste soll es machen. (Das sagt er natürlich nicht öffentlich, sondern findet genügend Argumente warum das, was er macht nur zum Wohl des Wähler ist. Denn sein Liegehafen im Besoldungsparadies ist Anreiz genug um sich häuslich einzurichten). Ich könnte das jetzt fortführen und in alle Bereiche ausschweifen. Das würde jetzt den Sinn eines Kommentars sprengen. An die Mitdenkenden möchte ich nur so viel sagen: "Was habt ihr eigentlich erwartet"? Ihr sprecht auf der einen Seite von Freiheit, aber andere sollen dafür sorgen, dass ihr diese erhaltet. Ihr sprecht von Wahlen, kennt aber nicht den Inhalt der Wahl. Ihr sprecht von Staat, als wäre dies eine eigenständige Entität (Kunstkonstrukt), seht aber das es sich um eine Organisationskonstruktion handelt an der ihr nicht beteiligt seit. Ihr sprecht von Demokratie ohne zu wissen was das ist und wo seine Grenzen sind. Ihr beruft euch auf eine Verfassung die ihr inhaltlich nicht in Gänze erfassen könnt, oftmals nicht mal den Inhalt kennt, versteht aber nicht das Verfassungen nur dazu da sind um eine Obrigkeit zu etablieren die Macht über euch selbst ausübt.
Ich finde das Ganze ein sehr spannendes Thema und sehr interessant, der Staat als Monopolkonzern mit Einheitskasse. Jetzt ist noch die Frage zu stellen, wo befindet sich eigentlich das "Antimonopol"? In Parteien?