In Berlin ist Assads Abgang bereits beschlossen
Unter Berufung auf Zeit Online berichtet der Tagesspiegel auf:
http://www.tagesspiegel.de/politik/assad-gegner-das-neue-syrien-kommt-aus-wilmersdorf/6920722.html
Eine "unabhängige" Stiftung (hier die SWP, die damit wirbt, besonders unabhängig zu sein*) sammelt und berät, inspiriert durch das Außenministerium, syrische Oppositionelle. Dabei wird geplant, wie ein Syrien nach Assad aussehen könnte.
Die Stiftung macht hier die Drecksarbeit für die Regierung, vermittelt Visa und hilft bei der Vernetzung bis nach Syrien, damit die Gruppierung unter dem Namen "Day After" nicht in den Verdacht gerät, "eine Marionette des Westens" zu sein. Jetzt ist sie halt eine Marionette Deutschlands.
Besonders prekär empfinde ich an der ganzen Sache, dass man islamistische Gruppierungen wie die Muslimbruderschaft ins Boot holt und das ganze Ding lange geheim gehalten hat. Die Vertrauenswürdigkeit ist damit ein wenig verspielt. Wenn man beste Motive unterstellen würde, könnte man das Ganze fast unterstützenswert finden, wenn die Beseitigung Assads nicht schon Grundprämisse wäre.
Naja, da der Aufbau der syrischen Wirtschaft ja auch mit den arabischen Emiraten zusammen koordiniert wird, darf man wenigstens davon ausgehen, dass wir nochmal saftig Panzer verkaufen können..
*laut Wikipedia werden die Ausgaben der Stiftung zur Ausübung ihrer Kerntätigkeiten zu hundert Prozent vom Bundeskanzleramt gedeckt
Tendenziell finde ich es nicht schlimm Raum zur Diskussion zu bieten, egal für welche Seite und dass man seine eigene Meinung dabei einfließen lässt ist auch verständlich.
Ob das ganze über Steuergelder finanziert werden sollte ist ein anderer Streitpunkt von dem ich mich gerne überzeugen lasse. (Ich finde jedoch es ist eine sinnvollere Ausgabe als beispielsweise der Aussichtsturm auf die A1).
Meine Grenze würde erst dann erreicht wenn ohne Beschluss und sinnvollen Grund Taten erfolgen die andere Regierung zu stürzen. Drüber reden und Perspektiven / Einstellungen austauschen schadet selten.
;)
Klar dürfen die Leute miteinander reden. :D
Ich fände es sogar gut, wenn diese Steuergelder aufgebracht würden, um die Situation in Syrien zu besprechen MIT Assad.
So hat es allerdings etwas den Anschein, als wird die Abwicklung des Staatstreichs verhandelt und das will ich eigentlich lieber nicht bezahlen.. ;)
Ich bin mir nicht sicher ob eine Diskussionsrunde mit allen Partei effizent ist. In meinen Augen ist es gut erstmal die eigene Position zu diskutieren und fest zu machen, bevor es dann zur Diskussion mit der Opposition geht. Das ist ein wichtiger und oftmals erster Schritt.
Wie gesagt für mich ist es wichtig wie es danach weiter geht. Wenn es zur Diskussion kommt ist alles super, falls jedoch Taten folgen sollte die Unterstützung entsprechend beendet werden.
Wenn man jedem der zur Diskussion kommt, direkt den Stempel "Es werden moralisch / völkerrechtlich oder was-auch-immer bedenkliche Gruppen gefördert" aufdrückt hemmt man den diplomatischen Pfad eher, als dass man ihn fördert.
Was den Krieg in Syrien angeht, steht Deutschland nun offiziell auf der Seite der Rebellen und von diplomatischem Pfad würde ich da nicht sprechen. Schließlich geht es um die Abwicklung, nachdem der Gegner besiegt ist. Und für diese Planungen stellen wir einen sicheren Hafen und Geldmittel zu Verfügung.
Im Grunde ist das ein Verhalten, das man den USA oft zurecht vorwirft, wenn sie Regierungsumstürze in fremden Ländern fördern (auch regime change genannt).
Wollte man den Konflikt diplomatisch lösen, müsste die Ausgangsfrage heißen: "Wie kann man Syrien mit Assad befrieden?" oder auch "Wie kann man den Teil, der sich außerhalb der Kontrolle Assads befindet verwalten?"
Wenn die Akteure des Bundeskanzleramtes hier nur das Beste im Sinne hatten muss man leider sagen: "Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint." ;)
Ich glaube zwischen den regime changes und dem was da passiert gibt es noch erhebliche Unterschiede. Auch würde ich dass ganze nicht so sehen, dass durch die Möglichkeit zur Diskussion direkt offiziell die Seite der Rebellen eingenommen wurde.
Würde man nun Assad einladen und mit ihm drüber reden was er an seiner Regierung ändern will, wäre man direkt wieder offiziell auf seiner Seite?
Ich denke Kritik an Entscheidungen und Handlungen die viele Leute betreffen ist immer leicht gefunden und man kann immer etwas negatives ausmachen.
Und ich wüsste nicht wie man ein Diskussionsforum mit der Opposition von Assad sehr viel besser aufbauen könnte.
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Ich frage mich wie lange die Muslimbrüder und die Saudis noch gemeinsam gegen Assad stehen werden. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass sich die Fronten verschieben werden, wenn die Kurden nicht das bekommen was sie wollen und der islamische Staat erst einmal komplett besiegt ist. Dann könnten die Türkei, Katar und die Muslimbrüder auf einmal ihre Liebe für Assad entdecken, da sie ja eigentlich eh schon die natürlichen Verbündeten Russlands sind.
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