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RE: Mein Fall! Abenteuer Recht und Justiz! Teil 5 (Der Betrug, kriminelle Energie Teil 2)

in #mein-fall6 years ago

Wenn das in der Verfassung steht, dann erscheint nachher ein bestimmter Mann, der sich verletzt fühlt, erhebt Klage und kommt an das oberste Bundesgericht oder an das Bundesverfassungsgericht, je nach der gesetzlichen Bestimmung. Und nun wird das Gesetz für verfassungswidrig erklärt, weil hier eine dieser kleinen Klauseln […] nicht richtig eingehalten ist, und der Gesetzgeber muss die Arbeit von neuem anfangen.«

Schön, das dieser bestimmte Mann jetzt da ist.

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Nur dumm, das dieses oberste Gericht in Deutschland nicht existent ist.
Warum?
Zeige ich im nächsten Beitrag