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RE: Mein Fall! Abenteuer Recht und Justiz! Teil 4 (Der Betrug, kriminelle Energie Teil 1)
Art. 19 I 1 verbietet ausnahmslos jegliche Einzelaktgesetzgebung wie z. B. Enteignung oder Sozialisierung eines bestimmten Unternehmens (vgl. Erl. II I f b; hierzu auch Krüger a. a. O.). – (Zum Begriff „allgemeine Gesetze“ vgl. auch Rothenbücher und Smend in Veröff. VDStRL. Heft 4, 1928, S. 18 ff, 51 ff; Köttgen bei Nipperdey, GR. usw., Bd. I, 1929, S. 350 Ziff. c).
Demnach ist die Rettung der Comerzbank grundgesetzwirdrig gewesen, ebenso wie die Rettung aller Banken mit Steuergeldern.
Zumal das Individuum bei einer Insolvenz eben nicht durch die Solidargemeinschaft gerettet wird sondern für die Schulden die es gemacht persönlich haftbar gemacht wird.
Diese Rettung war schon vom Grundsatz her „grundgesetzwidrig“, näheres heute in #mein-fall.
Bei einer Insolvenz der Commerzbank wären sofort alle Verbindlichkeiten „fällig gestellt“ worden. Das bedeutet, dass die nicht einbringbaren Schulden ausgebucht hätten werden müssen. Ausbuchen hat den gleichen Effekt wie „tilgen“ von Krediten. In diesem Fall hätte die Commerzbank zuerst seine Forderungen an alle Schuldner fällig stellen müssen. Im Finanzplan wären diejenigen Schuldner, welche ihre Schuld in einem Zeitraum des Schuldvertrages ordentlich tilgen, berücksichtigt worden. Es gibt jedoch Schuldner, wie Staatsbetriebe, die nur Zinszahlungen leisten und ihr Tilgung lediglich mit neuen Schulden, nach Ablauf der Zeit, vornehmen. Eine Wirtschaftsprüfung wäre dabei zu einer Erkenntnis gelangt, die die Schuldner „Staat“, Staatsbetriebe, als nicht „solvent“ hätten einstufen müssen. Die Rettung der Commerzbank war lediglich „Eigenschutz“ des Monopolkonzern mit Einheitskasse = „Staat“.
Verstaatlichung ist ein gefährlicher Begriff, denn dieser suggeriert, dass der „Staat“ liquide und solvent ist. Lassen wir den Begriff „Staat“ weg und betrachten es einfach mal ökonomisch, kann ein Konzern, oder sonstiges Unternehmen, ein anderes Unternehmen retten, sofern es kapitalträchtig genug ist. Auch ein Konzernmonopol kann seine Tochtergesellschaften durch Subvention retten. Hier ist die Frage zu stellen, wie (?) und unter welchen Bedingungen (?) und unter welchen Voraussetzungen (?).
In Zusammenhang mit meiner heutigen Vorstellung in #mein-fall offenbart dies einen Betrug, den man als größten Betrug der Nachkriegsgeschichte bezeichnen muss. Jeder gute Ökonom wird anhand dieser Beweisführung 1+1 zusammenrechnen können. Und jeder gute Jurist wird anhand dieser Beweisführung die Sachverhalte eindeutig zu lesen wissen und beurteilen können.