Manfred Weber und die Demokratie: Amtsmißbrauch mit Ansage

Von Boris T. Kaiser

„Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müßte der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Substanz“, sagte einst der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Nun will ausgerechnet der EVP-Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten, Manfred Weber, die EU noch ein ganzes Stück undemokratischer machen und EU-skeptischen Parteien die finanziellen Mittel streichen.

Parteien, deren Ziel es sei, „die Europäische Union zu zerstören, sollten künftig kein Geld mehr erhalten aus europäischen Töpfen“, sagte der CSU-Mann der Welt. Auch Unterstützungszahlungen aus Nicht-EU-Staaten sollen, wenn es nach ihm geht, bald gar nicht mehr erlaubt sein.

EU-Kritik geht für Weber gar nicht

Bei seinen Ausführungen nannte Weber auch explizit die AfD. Da kann man nur sagen: Alle Achtung, Herr Weber! Das Amt des Kommissionspräsidenten anstreben, mit dem erklärten Ziel, politischen Konkurrenten finanziell den Garaus machen zu wollen. Das ist Amtsmißbrauch mit Ansage. Selbst für EU-Verhältnisse wird hier nochmal eine ganz neue Dimension der Demokratiefeindlichkeit erreicht. Auch wenn der EVP-Spitzenkandidat erklärt, daß es grundsätzlich natürlich erlaubt sei, Europa zu kritisieren.

Nur eben nicht die EU – möchte man die gönnerhaften Worte des Vorzeige-Eurokraten ketzerisch ergänzen. Als wolle Weber auf Biegen und Brechen beweisen, daß auch noch die schlimmsten Befürchtungen über die Ignoranz und die elitäre Arroganz der etablierten EU-Politiker berechtigt sind, spricht er stur und stumpfsinnig immer weiter von Europa, wo eigentlich die Europäische Union gemeint ist, und sagt: Jede Partei dürfe ihre Vorstellungen über die Zukunft Europas auf den Tisch legen.

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