Fehlerhafte Freund-Feinderkennung in Deutschland

in #deutsch6 years ago



 Dass der Verfassungsschutzbericht zur Beurteilung der AfD, der kürzlich auf netzpolitik.org  veröffentlicht wurde, voller Rechtschreibfehler und faktischer Fehler  ist, sollte den Lesern hier nicht entgangen sein. Dass nach  Argumentationslogik des VS, wenn man sie ernst nimmt, auch die CDU und  sogar Teile des SPD der Beobachtung zugeführt werden müssten,  weil sie sich vor einigen Jahren nicht nur gegen Multikulti  aussprachen, sondern sogar Einwanderung an sich eine Absage erteilten  und sogar (Gott bewahre!) einen ethnischen Bezug zum Staatsvolk  herstellten, ist geschenkt. Dies ist dem kulturellen Wandel und der  damit einhergehenden neuen Betrachtungsweise des Grundgesetzes im  Wortlaut geschuldet. In den USA erlebt man ähnliche Diskussionen, wenn  es um die amerikanische Verfassung geht und inwiefern der Gesetzestext  von damals, der immerhin über 200 Jahre alt ist, die Politik der Moderne  begründen kann. 


 Dass aber der Verfassungsschutz, bei dem es sich ja um eine staatliche  Behörde handelt, scheinbar von Praktikanten der Huffington Post oder von  Buzzfeed betrieben wird, finde ich bedenklicher als die Tatsache, dass  er sich anmaßt die Verfassung selbst nach neuen Maßstäben auszulegen.  Hätte ich meinem Dozenten eine Hausarbeit mit derart vielen  Rechtschreibfehlern, falschen oder schlechten Quellenangaben und  erwiesenermaßen falschen Grunddaten für die Hypothese geliefert, hätte  er mir das Papier um die Ohren gehauen. Und das wäre rechtens gewesen.  Stellenweise lesen sich die vielen Absätze wie mit Copy-Paste aus den  Infoseiten der linksextremen Szene entnommen, was auch die  Faktenfreiheit vieler Aussagen begründen könnte. Nur als Beispiel: 


 Dennis Hohloch, AfD-Mann aus Brandenburg/Potsdam, wird im VS-Bericht als  Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland/Brandenburg geführt.  Quelle dafür ist antifa-berlin.de ohne Angabe eines Abrufdatums oder  spezifizierten Link. Nur dumm, dass Hohloch nie Landesvorsitzender der  AfD in Brandenburg war . Auch der MdB Jan Nolte, ehemals SAZ bei der  Bundeswehr, wird als Burschenschafter bei der Germania geführt. Stimmt  aber überhaupt nicht und würde man die Herren dort fragen, würden sie  das auch bestätigen können. Meines Wissens hat der Herr Nolte auch noch  nicht studiert, was es ihm unmöglich macht Mitglied einer Burschenschaft  zu sein. Steht sogar bei Wikipedia und bei ihm auf der Webseite für die  Abgeordneten des Bundestages. Hätte man das als VS-Mitarbeiter geprüft,  wäre man schnell zur Wahrheit gelangt. Hier haben aber Ersteller und  Prüfer versagt. Selbst die Form der Quellenangaben lässt ganz allgemein  zu wünschen übrig. Es fehlen fast immer Datumsangaben und es gibt keine  durchgehend korrekte Zeichensetzung bei den Quellenangaben. Das dies die  Arbeit eines Bundesministeriums ist, kann ich ehrlich gesagt kaum  glauben. Beim Verfassungsschutz müssen die meisten Mitarbeiter wohl aus  dem Berliner Wedding kommen und Opfer des linken Bildungssystems  geworden sein. Anders lässt sich kaum erklären, warum sich das Papier  stellenweise wie aus der Hand eines 19-jährigen Praktikanten bei Norma  liest. Wenn die AfD sich nicht völlig dumm anstellt, kann sie aus diesem  Durchfall an Buchstaben Kapital schlagen. Schon mit dem Zitieren alter  Größen der CDU oder SPD von vor zehn oder zwanzig Jahren dürfte sie den  VS und seinen Günstlingskommandeur, Haldenwang, in Erklärungsnot  bringen. Abgesehen von einigen sehr ekelhaften Aussagen einiger weniger  AfD-Politiker, die ich auch selbst nicht unterschreiben würde, gibt es  eigentlich nur eine rhetorische Wiederholung des Politsprech der CSU/CDU  und teils sogar der SPD der alten Bundesrepublik. 


 Selbst die Nennung von Leitkultur als Prinzip zur  Bewältigung der Einwanderungsgesellschaft, auch eine von uns hier  formulierte Idee, wird vom Verfassungsschutz als zumindest verdächtig  kritisiert. Verwundern tut mich das nicht. Denn die Organe des Staats-  und Verfassungsschutzes haben längst eine fehlerhafte  Freund-Feinderkennung, die es ihnen verwehrt, die wahren Gefahren für  unsere Demokratie zu sehen. Sie prügeln ziemlich blind auf die ein, die  ihnen eigentlich wohlgesonnener sind und die die Republik ebenfalls  schützen wollen. Und so bedient sich der VS bei anderen  Verfassungsfeinden, beispielsweise Antifa-berlin.de, um angebliche  Verfassungsfeinde von der anderen Seite in Bedrängnis zu bringen. Das  gesamte Papier formuliert Anschuldigungen, vermengt sie mit Vermutungen  und liefert für die Hypothese nur sehr dürftige Beweise, die bei näherer  Betrachtung einer fairen Bewertung kaum standhalten würden. Meistens  geht es sowieso nur um die übliche «Kontaktschuld». Schuldig ist, wer  mit dieser oder jener Person mal zufällig im selben Bus gesessen oder am  selben Tisch gegessen hat. Ist die Person mit der Kontaktschuld  infiziert, ist alles was sie sagt, tut oder denkt, völlig unabhängig von  ihrem tatsächlichen Gehalt, als verdächtig oder gefährlich einzustufen.Was für eine Bananenrepublik! 


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Ungeheuerlich, dass sie Antifa-Quellen einfach so übernehmen, ohne nachzuprüfen.
Andererseits, bietet ja genug Argumente, um das Papier anzufechten. Die AFD wird doch wohl Anwälte haben, die das machen.