Danke Deutschland

Im Schatten des Gesetzes „Ehe für alle“ wurden folgende Beschlüsse gefasst.

• Bargeldobergrenze wurde von 15.000 auf 10.000 abgesenkt
• Führerschein kann eingezogen werden für Delikte, welche nichts mit der StVO zu tun haben
• Online-Überwachungsgesetz wurde verabschiedet (Staatstrojaner)
• Einschränkung des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit
• Abschaffung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
• Abschaffung der „Unverletzlichkeit der Wohnung“
• Gesetz zum Schutz der Bankkunden wurde aufgehoben (Abschaffung des Bankgeheimnis am 23.06.2017)
• Am 30.06.2017 hat der Bundestag das von Bundesjustizminister Heiko Maas entworfene "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" gegen "Hate Speech" und "Fake News" verabschiedet
• Polizei darf jetzt ohne richterlichen Beschluss Bluttests durchführen
• Bayern führt Unendlichkeitshaft ein: Präventivhaft für Gefährder auf unbestimmte Zeit

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