AKTUELL! Wer profitiert von einem instabilen Iran? | Who benefits from an unstable Iran?

Was bedeutet die Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA mit dem Iran für die Weltpolitik und geopolitische Entwicklungen im Nahen Osten, vor allem angesichts der iranischen Massenproteste vor einigen Monaten? Eine Analyse:

Im Iran bahnt sich eine gefährliche und unberechenbare Farbenrevolution an. Und wieder haben ausländische Mächte und ihre geostrategischen Interessen die Hände im Spiel. Worum es bei den Protesten geht, wer davon profitiert und wohin sie führen könnten: Eine politische Analyse

Im Iran überschlagen sich derzeit die Ereignisse. Von Massendemonstrationen und Protesten in den größeren Städten ist seit Donnerstag die Rede, auch die Hauptstadt Teheran soll seit Samstag betroffen sein. Doch wie immer, wenn es um den Beginn politischer Unruhen geht, gilt: Vieles ist unklar, weniges sickert über Initiatoren, Drahtzieher und Ziele durch und dennoch werden westliche Medien nicht müde, bereits vom Beginn einer neuen “Revolution” in dem Staat des Mittleren Ostens zu sprechen. Betrachtet man jedoch die politische Lage in der Region, die jüngsten geopolitischen Entwicklungen, Interessen regionaler und globaler Hegemonialmächte sowie ähnliche Szenarien der Vergangenheit, so wird rasch klar: Im Iran bahnt sich aus gesellschaftlicher wie politischer und ökonomischer Perspektive betrachtet eine gefährliche “Farbenrevolution” an. Eine politische Analyse der jüngsten Entwicklungen und ihre Hintergründe.

Was passiert tatsächlich im Iran?

Für meine Analyse über die aktuellen Vorgänge im Iran ziehe ich einige Quellen heran, die bereits diverse politische und soziale Entwicklungen in Syrien und in Libyen sehr genau verfolgt und präzise eingeschätzt haben. Diese Quellen stammen sowohl aus Syrien als auch dem Libanon, dem Iran und Afghanistan. Fakt ist: Es ist wenig bekannt über die Gründe und vor allem die Ausmaße der Proteste im Iran. Unklar ist insbesondere die für die Unruhen als Grund kolportierte Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage im Land (Nahrungsmittelpreise, Arbeitslosigkeit) und der Außenpolitik (Syrien und Hisbollah). Betrachtet man jedoch die durchgesickerten Zahlen, wonach bisher zwölf Menschen starben und 100 verletzt wurden, erscheinen die Proteste (noch) relativ unbedeutend, bei einer Bevölkerungsanzahl von über 80 Millionen Menschen. Zumal, wenn man den arabischen Raum und seine soziale Mobilisierungskraft betrachtet. Größere Proteste und mehr Todesopfer gab es beispielsweise erst kürzlich in der irakischen Kurdenregion, als kurdische Militärs und Sicherheitskräfte gegen unliebsame Kundgebungen und deren Teilnehmer vorgingen. Davon erfuhr man in den westlichen Medien hingegen nichts. Dennoch: In dem schiitischen Gottesstaat sind soziale Unruhen und Proteste ein seltenes Phänomen, da sie von der religiösen wie politischen Führung kaum geduldet werden. Möglicherweise resultiert daher auch die große internationale Aufmerksamkeit. Natürlich sind die wahren Gründe aber bei näherer Betrachtung vielfältiger und komplexer.

Zu den Protesten: Bei zahlreichen Bildern und Videos, die in sozialen Medien wie Twitter und Facebook kursieren und ebenfalls ungeprüft von vielen Zeitungen und Fernsehanstalten übernommen wurden, handelt es sich um augenscheinliche Fälschungen beziehungsweise bewusste Irreführungen. So zeigen Bilder von angeblichen Massenprotestkundgebungen im Iran eigentlich Szenen aus Argentinien oder anderen Staaten wie Syrien oder Libyen. Ein anderes, virales Video, zeigt Fussbalfans in Bahrain und keine Demonstranten im Iran. Dennoch gibt es größere Bevölkerungsproteste in einigen Teilen des Irans, wie Privatvideos zeigen. Deshalb mobilisiert auch die iranische Regierung ihre Anhänger für Gegenproteste und Solidaritätskundgebungen, die von den Medien bisher jedoch konsequent ausgeblendet werden.

RT
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@RT_com
‘West focuses only on anti-govt rallies’: Thousands protest for & against authorities in #Iran https://on.rt.com/8vy7

23:55 - 30. Dez. 2017
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Bilder von Demonstrationen für Ajatollah Kohmeni werden daher wiederum zu “regimekritischen Protesten” umgedeutet.

31 Dez

Lina Arabi
@LinaArabii
Antwort an @LinaArabii
And here's a guy sharing a video from Argentina & claiming it's Iran. Why do you do this? There's plenty of real footage. You're just undermining everything. https://twitter.com/DuhokTee/status/946791297536417793 …

Lina Arabi
@LinaArabii
Ken Roth also shares a pic from a pro-Khamenei rally and suggest it's an anti-Khamenei rally even though it's pretty obvious.. pic.twitter.com/RuhCF9AdhG

08:41 - 31. Dez. 2017
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Fakt ist: In der knapp eine halbe Million zählenden Provinzhauptstadt Arak wurde der Gouverneurssitz von Demonstranten gestürmt und besetzt. Ein Video zeigt die Szenen. Ob die Belagerung noch anhält oder bereits aufgelöst wurde, ist unklar.

Zain Khan
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@ZKhanOfficial
#BREAKING : #Iran: Protesters have stormed the governor's building in #Arak City.

23:12 - 30. Dez. 2017
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Auch in anderen größeren Städten des Irans wurden Regierungsgebäude angegriffen. Auch Sicherheitskräfte sind bereits Ziel von Angriffen.

Onlinemagazin
@OnlineMagazin
🆘‼😯🔥 #Iran: Iranian protesters rampage because of high unemployment and inflation. The dreaded motorcycle police are thrown with stones and other things, surrounded and trapped with fire. #IranProtests

12:31 - 31. Dez. 2017

Betrachtet man die Parolen der Demonstranten und ihre Intentionen, wird rasch klar, dass mehr als nur die Unzufriedenheit mit innenpolitischen Vorgängen und Missständen Grund für die Unruhen ist. Die über das Internet organisierten Aufrührer wünschen sich unter anderem die Schah-Dynastie zurück, also jene (US-geduldete) Regentschaft vor der (religiösen) Machtergreifung der Ajatollahs im Jahr 1979. Es wird gegen den Klerus, die pro-arabische und anti-israelische Außenpolitik und die Islamisierung des Landes protestiert. Dabei gilt der Iran im Vergleich zu anderen Staaten der Region wie Saudi-Arabien, Afghanistan oder die Vereinigten Arabischen Staaten als säkularer. Gerade die Jugend des Landes ist pro-westlich eingestellt, gebildeter und weniger religiös.

Aber auch gegen die kostspieligen militärischen Interventionen in Syrien, Libanon, Gaza und dem Irak wird demonstriert. “Überlasst Syrien sich selbst, denkt auch mal an uns” und “Kein Gaza, kein Libanon – unser Leben ist im Iran”, skandierten die Menschen in Teheran und anderen Städten.

Wer steuert und infiltriert die Proteste?

Nach Angaben des iranischen Vizepräsident Eshaq Jahangiri waren die ersten Proteste in Mashhad im Nordostiran aber vor allem von politischen Hardlinern organisiert worden, um den Reformkurs des Präsidenten Hassan Rouhani zu schwächen und gleichzeitig die Freilassung politischer Gefangener zu fordern. Auch von sunnitischen Extremisten – die seit Jahren in dem schiitischen Staat Fuß fassen möchten – ist immer wieder die Rede. Provinzpolitiker berichten außerdem von “ausländischen Agenten”, welche die Proteste friedlicher Bürger übernehmen und damit die angespannte Situation weiter anfachen. Kundgebungen in Teheran sollen – entgegen anderer Meldungen – friedlich von der Polizei aufgelöst worden sein. Es ist also unklar, wer tatsächlich hinter den Protesten steckt, wie sie verlaufen und insbesondere, in welche Richtung sich diese entwicklen werden. Setzen sich wie beim arabischen Frühling Hardliner des politischen Islam durch oder werden die Proteste von progressiv-liberalen Kräften getragen?

Jedenfalls deuten viele Anzeichen auf eine ähnliche Entwicklung wie bei den beginnenden Unruhen in Syrien im Jahr 2011 hin, als eine angebliche Demokratisierungsbewegung zunächst Reformen, dann den Sturz der Regierung forderte, in Wahrheit aber islamistischen Gruppierungen den Weg in einen Krieg ebnete. Dazu passen Meldungen, wonach die bisher friedlichen Proteste bereits von bewaffneten und extremistischen Gruppierungen aus dem Umfeld der sunnitischen Muslimbruderschaft instrumentalisiert und infiltriert werden. Sicherheitskräfte, Polizisten und Regierungsgebäude werden gezielt angegriffen. Die Terrorgruppe Ansar al-Furaq rief bereits zum bewaffneten Kampf gegen die iranische Regierung auf. Ebenso mischen die Kurden nun in den Unruhen mit. Gerade in der nördlichen Region des Iran gibt es eine große Anzahl an Kurden, die den iranischen Führern kritisch gegenübersteht. Die Separatisten der Kurdish Free Life Party (PJAK) mobilisieren ebenfalls zum bewaffneten Aufstand, wie sie selbst verkündeten. Die Ähnlichkeiten der politischen Entwicklungen mit Syrien sind also frappant.

Wer profitiert von einem instabilen Iran?

Fakt ist ebenfalls, dass das Ausland und hier insbesondere die USA und ihre westlichen Verbündeten massiv für die Demonstranten im Iran Partei ergreifen. Dies lässt einige Rückschlüsse zu. Der Iran ist eine regionale Hegemonialmacht und mischt maßgeblich im Syrien-Konflikt auf Seiten der syrischen Regierung mit. Der Iran unterstützt die aus dem Libanon stammende, schiitische Miliz Hisbollah sowohl finanziell als auch logistisch und gilt als größter Verbündeter Russlands im Nahen und Mittleren Osten. Hier spielen also äußerst komplexe und vielschichtige geopolitische Entwicklungen ineinander. Die USA und primär Israel sind seit jeher Erzfeinde des Iran. Es geht um ein angebliches Atomwaffenprogramm, Glaubenskonflikte, Öl und regionalen Einfluss. Zudem ist die USA mit Russland in einen neuen kalten Krieg eingetreten und die Außenpolitik des US-Präsidenten Donald Trump sieht für den arabischen Raum – wie schon bei seinen Vorgängern – Eskalation statt Befriedung vor. Gerade der Iran ist neben Nordkorea Trumps neue und erklärte Projektionsfläche für Vorwürfe und Kriegstreiberei aller Art. Es scheint, als benötige man nach dem misslungenen Regime-Change in Syrien einen neuen Kriegsschauplatz in der muslimischen Welt. Ganz abgesehen davon, dass sich Irans Nachbar Afghanistan in der schlimmsten sozialen Unruhephase seit Jahren befindet, da der Islamische Staat sein Operationsgebiet dorthin zu verlagern scheint, also auch dieses Land weiter denn je von einer politischen Stabilisierung entfernt ist.

Dazu passt, dass sunnitische Extremistengruppierungen (seien es die Taliban, Al Kaida, der IS oder die “gemäßigte” Freie Syrische Armee) seit Jahren von den USA und seinen Verbündeten logistisch und finanziell hochgerüstet werden. Ihr Operationsgebiet nun in den ölreichen, aber abtrünnigen Iran vom Irak und Afghanistan aus auszuweiten, wäre ein leichtes Unterfangen.

Hier eine Mappe aller US/NATO-Basen im unmittelbaren Umfeld des Iran:

Es sind also ironischerweise nun genau jene USA, die sich für die Proteste im Iran stark machen und um internationale Unterstützung für die “unterdrückte Bevölkerung” mit den Worten: “Unterdrückerische Regime können nicht ewig bestehen und der Tag wird kommen, an dem das iranische Volk vor eine Wahl gestellt wird” werben. Dies hinterlässt bei politischen Analysten einen schalen Beigeschmack, gerade wenn man die Außenpolitik der Vereinigten Staaten in den letzten Jahren aufmerksam mitverfolgt hat. Es sind jene USA und ihre NATO-Verbündeten, die Farbenrevolutionen überall auf der Welt initiieren, um politisch unliebsame Regierungen zu stürzen und ganze Staaten in ihrem Interesse zu destabilisieren. Jene USA-NATO-Achse, die in den letzten 20 Jahren völkerrechtswidrig Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien zurück in die Steinzeit befördert/gebombt haben, in Pakistan und Somalia geheime Drohnenkriege führen und maßgeblich den angeblich “demokratiebringenden” arabischen Frühling forcierten, der radikalislamischen Kräften ungeahnten Auftrieb und Einfluss verschaffte und ganz Europa aufgrund der dadurch entstandenen Migrationsbewegungen nun in einen flächendeckenden Bürgerkrieg zu stürzen droht. Es sind jene Westmächte, denen die iranischen Menschen nun plötzlich ihr Schicksal anvertrauen sollen und um ihre militärische Intervention flehen, ungeahnt der eben erwähnten Tatsachen. Es ist jene Saudi-Arabien-USA-Verbindung, die seit über zwei Jahren im Jemen einen blutigen – jedoch von der Weltöffentlichkeit mit Desinteresse bedachten – Bürgerkrieg angezettelt hat, bei dem bisher zehntausende Zivilisten ums Leben kamen, um die pro-iranische Regierung samt den schiitischen Houthi-Rebellen in die Knie zu zwingen.

Und auch die Neocons in den Vereinigten Staaten lechzen seit geraumer Zeit nach einer militärischen Konfrontation mit dem Iran. Gerade sie sind es, die dem Iran vorwerfen, die Destabilisierung in Syrien, dem Irak, Libanon und dem Jemen voranzutreiben. Dabei kann das Agieren des Iran in diesen Ländern eher als Abwehrreaktion betrachtet werden, um im Sinne der eigenen Sicherheit eine Ausbreitung US-finanzierter Terrorgruppierungen und kurdischer Selbstbestimmungsbestrebungen zu unterbinden.

Auch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben großes Interesse daran, die iranische Regierung zu stürzen oder das Land zumindest in die Handlungsunfähigkeit zu manövrieren. In beiden Staaten bahnen sich ähnliche soziale Unruhen an, da Wirtschaftskrisen und Massenarbeitslosigkeit erste Tribute von den saturierten und bisher verwöhnten Bürgern einfordern. Der Umstieg von der Ölabhängigkeit auf andere wirtschaftliche Standbeine wird nicht ohne große Opfer vonstatten gehen, die primär Wohl oder Übel von der Bevölkerung erbracht werden müssen. Beispielsweise wurde kürzlich in beiden Regionen die Mehrwertsteuer (5 Prozent) eingeführt (Katar, Kuwait und der Oman dürften 2019 folgen), in Saudi-Arabien stiegen zudem die Benzinpreise um ganze 80 Prozent an. Die Folgen dieser Steuerexperimente sind bisher schwer kalkulierbar. Die Unruhen im Iran dienen da als willkommene Ablenkung. Zumal der politische Säuberungsprozess in Saudi-Arabien rund um die Führungsriege König Salmans längst nicht so reibungslos abgelaufen ist, wie manche Beobachter analysierten. Viele nun inhaftierte saudische Prinzen sind beziehungsweise waren Unterstützter der “neuen Seidenstraße” Chinas, eines billionenschweren Wirtschaftsprojektes, dass die antike Handelsroute in moderner Form als neuen Wirtschaftskorridor von Asien bis Europa wiederbeleben soll. Der Iran ist ein großer Unterstützer dieses Projektes, verläuft die Route doch auch durch eigenes Staatsgebiet. Gegner des Königs warten aufgrund dieser Entwicklungen daher nur auf eine passende Gelegenheit, um ähnliche Unruhen wie nun im Iran anzuzetteln, heißt es aus Insiderkreisen. Die saudische Führung hat das wahabbitische Königreich also weniger im Griff als es den Anschein macht. Letztlich ist es auch nur eine Frage der Zeit, wann die zwei regionalen Großmächte bei ihrem Stellvertreterkrieg im Jemen direkt militärisch aneinander geraten.

Auch Israel dürfte die Unruhen im Iran wohlwollend beobachten. Der Iran ist seit jeher erklärter Erzfeind Nummer 1. Ein Dorn im Auge der mehr oder weniger geheimen Atommacht, ist ironscherweise das Atomprogramm des Iran. Man wirft der iranischen Führung vor, an einer Atombombe zu basteln, die für Israel wiederum eine Bedrohung darstellen würde, wobei dafür seit Jahren stichhaltige Beweise fehlen und der Iran auch bereitwillig mit internationalen Kontrollbehörden kooperiert. Auch das iranische Engagement in Syrien ist für Israel ein Problem, da der jüdische Staat offen gegen die syrische Regierung opponiert und auch die schiitische Hisbollah im Libanon als direkte Bedrohung empfindet, der Iran aber genau jene Fraktionen unterstützt. Zuguterletzt lenken die Proteste im Iran auch von den eigenen Massenprotesten in Israel ab. Zehntausende israelische Bürger demonstrieren seit Wochen gegen Korruption und für politische Reformen. Hinzu kommt, dass die Regierungspartei Likud von Premierminister Benjamin Netanyahu am ersten Tag des neuen Jahres 2018 eine Annexion weiter Teile des palästinensischen Westjordanlandes forderte. Der internationale Aufschrei dazu blieb bisher weitgehend aus. Die Brisanz dieses Vorgehens ist – gerade mit Blick auf die Jerusalem-Haupststadt-Deklaration des Verbündeten USA – offensichtlich.

Unbekannte Machtfaktoren in diesem politischen Schauspiel bleiben (noch) Europa, Russland, die Türkei und Pakistan. Zwischen der Türkei und dem Iran gab es nach einer längeren diplomatischen Eiszeit gerade aufgrund des Syrienkonfliktes wieder Tauwetter. Die Führer beider Länder trafen sich unter der Vermittlerrolle Russlands, um gemeinsam eine Strategie für die Nachkriegszeit in Syrien zu erarbeiten. Pakistan, als streng sunnitischer Staat, ist wiederum kein traditionell enger Verbündeter des Iran in der Region. Nach den jüngsten Verbalattacken des US-Präsidenten Donald Trump gegen Pakistan aufgrund des mangelnden Engagements im Kampf gegen die Taliban und der drohenden Einstellung von Hilfszahlungen in Milliardenhöhe, könnten sich Pakistans Führung jedoch als Trotzreaktion auf die Seite der Ajatollahs schlagen. Russland wird als traditionell enger Verbündeter des Iran wohl die Regierung unterstützen, in welcher Form auch immer.

So gibt es also viele Kräfte in der Region, die eine (gewalttätige) Protestbewegung gegen Teheran offen wie geheim unterstützen würden.

Conclusio

Trotz aller Gefahr der ausländischen Initiierung oder Übernahme der Proteste, muss festgehalten werden, dass der Iran einer religiösen Diktatur gleicht. Wenn auch diese seit dem Amtsantritt Rouhanis vergleichsweise liberaler anmutet als früher. So räumte der Präsident den Demonstranten das Recht auf Protest und freie Meinungsäußerung ein, wenngleich diese gewaltfrei zu sein haben. Viele Iraner, und hier gerade die Jugend, sehnen sich nach Freiheit und einem Ende der religiösen Bevormundung, die nahezu den gesamten Alltag bestimmt. Auch die Wirtschaft des Landes liegt trotz der massiven Ölvorkommen am Boden, dank Rezension, Inflation und Preissteigerung. Geschuldet zu einem großen Teil den westlichen Wirtschaftssanktionen der letzten Jahre. Der Staat ist kaum in der Lage sich über seine Zentralbank zu finanzieren oder überhaupt eine vernünftige Geldpolitik, die die Grundlage jeglicher anderen bildet, zu betreiben. Die Arbeitslosenrate liegt offiziellen Zahlen zufolge bei 12 Prozent, die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Und trotz des Endes einiger Sanktionen, etwa von Seiten der EU, kommt das Wirtschaftswachstum kaum in die Gänge.

Es sollte jedoch nochmals daran erinnert werden, dass gerade die Vereinigten Staaten und Israel offen den Wunsch geäußert haben, den Einfluss des Iran in der Region zu brechen. Schon im Jahr 2009 versuchten die USA eine Farbrevolution in dem Land zu starten und die Führung zu stürzen. Die ersten drei Tage der damaligen “Grünen Bewegung” gleichen den ersten drei Tagen der aktuellen Bewegung doch sehr. Zumal nicht nur nach Reformen sondern nach dem Sturz des Präsidenten und des Ajatollahs gerufen wird, also einem lupenreinen “Regime-Change”. Genauer zu Hinterfragen sind auch die scheinbar anti-religiösen Beweggründe der Proteste. Erst kürzlich wurden nämlich die Gesetze zum Tragen von Kopftüchern und Körperverhüllungen für Frauen im Iran liberalisiert und gelockert. Proteste gegen Korruption welcher Art auch immer sind ebenfalls immer sehr vage und beliebte, oberflächliche Motive diverser Farbenrevolutionen. Korruption ist ein vielschichtiges, in jeder Gesellschaft auftretendes Problem. Proteste zu unterstützen, nur weil sie sich gegen Korruption richten, ohne andere Beweggründe näher zu beleuchten ist nicht nur fahrlässig sondern auch unseriös.

Und letztlich, warum werden von den Demonstranten außenpolitische Agenden des Westens skandiert, wie dem Ende des iranischen Engagements in Syrien, dem Libanon und Palästina, wenn es doch vordergründig um Unzufriedenheit mit der ökonomischen Situation im Land geht?

Neocons und politische Hardliner in den USA und Europa werden also die Gelegenheit nutzen, um auf den Zug eines weiteren unnötigen Konflikts aufzuspringen, ähnlich wie bereits in Afghanistan, dem Irak, Libyen oder Syrien. Schon im Jahr 2009 veröffentlichte das “Brookings Institut”, ein großes Finanz- und Militär-Industrie-Unternehmen, einen Bericht mit dem Titel “Which Path To Persia? Options For A New American Strategy For Iran, in welchem die Autoren einen Plan ausarbeiteten, der keinen Zweifel an den wahren Intentionen des Westens für den Iran ließ. Militärische Interventionen und Okkupationen wurden ebenso beispielhaft auf Papier durchgeplant, wie “vorbereitende Maßnahmen”, etwa in Form von Unruhen und Protesten.

Während sich die Situation im Iran also gefährlich weiterentwickelt, scheint eine ausländische Intervention – direkt oder zunächst indirekt – immer wahrscheinlicher. Viele Forderungen der Demonstranten sind sicherlich legitim, dennoch deuten alle Anzeichen darauf, dass der Iran im Dominospiel des Nahen Osten als nächster fallen soll.

Beitragsbild: Adam Jones/flickr (CC BY-SA 2.0)