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RE: Familiennachzug: Das Ende von Rechtsstaat und Gewaltenteilung!

in #deutsch7 years ago

Ende der Rechtsstaatlichkeit gar von richterlicher Stelle bestätigt:

Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.

http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentenanzeige&showdoccase=1&doc.id=KORE242742017&doc.part=L

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Das ist ja eigentlich das übelste an der Geschichte, dass klar wird, daß auch der Rechtsstaat mittlerweile absolut für den... ist. Auf Gewaltenteilung wurde in der BRD ja eigentlich schon immer gern verzichtet. Wobei, vielleicht stecken da ja mehr Möglichkeiten drin, wenn auch der letzte noch merken könnte, dass das System eine Farce ist... Nur leider ist der Leidensdruck bestimmt immer noch nicht hoch genug.