Die CSU macht Gesetze die Erdogan sich wünschen würde...
Die CSU hat ein Gesetz gemacht, mit dem die Polizei praktisch jeden weg sperren kann. Ein Grund ist gleich herbei konstruiert. Einen Richter braucht es erstmal nicht.
Würde dich das treffen?
- Bist du schon mal zu schnell gefahren?
- Hast du schon mal demonstriert?
- gehst du gerne ins Fußballstadion?
- leidest du unter ansteckenden Krankheiten?
Kurz gefährdest du andere?
Nicht vorsätzlich? Egal, die Annahme der Polizei reicht... und
Du bist ein Gefährder !!!
.
Klingt überspitzt? Na dann fragen wir mal Wikipedia:
Als Gefährder werden im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und Gefahrenabwehr Personen bezeichnet, bei denen kein konkreter Hinweis vorliegt, dass sie eine Straftat planen, aber bei denen „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen“ werden.
Na dann ist ja alles gut, die Annahme reicht.
Dann kann man ja annehmen das der Autofahrer wieder zu schnell fahren will, der Demonstrant Flaschen auf Polizisten werfen will, der Fußballfan zu Hooligans gehört, und der Aids-Kranke andere bewusst ansteckt...
Ihr meint ich hab mal wieder übertrieben? Die Beispiele sind doch alle keine Gefährder!!!
Wer Gefährder ist steht auch bei Wikipedia
Die 2004 von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts festgelegte Begriffsbestimmung ist nicht gesetzlich verankert.
Ein nicht definierter Begriff also, ist schon blöd, aber ist doch kein Problem, wir haben ja jetzt dann einen Innenminister der dafür sogen wird, dass solche Willkürgesetze mit Augenmaß einsetzen werden. Und so was wie das obige Beispiel mit den ansteckenden Krankheiten ist ja total übertrieben!!
Ist ja nicht so als ob Seehofer schon mal alle Aids-Kraken weg sperren wollte. Ohh wollte er doch...
Na dann ok, aber was kann die Polizei schon machen wenn sie jemanden für einen Gefährder hält?
Och... die darf dann schon so einiges:
Gegen Einzelpersonen
- Aufenthaltsgebot --> Du bliebst in deiner Stadt, oder du zieht um nach X
- Aufenthaltsverbot --> Du darfst nicht nach X
- dich drei Monate ohne Richter weg sperren
- dich unbegrenzt wegsperren (mit Richter)
- deine Post beschlagnahmen und öffnen
- zum platzieren von Wanzen in deine Wohnung einbrechen
- Deine Daten löschen oder verändern(1)
- Gespräche mit Familienangehörigen mit hören
- Gespräche mit deinem Anwalt mit hören
Nicht gegen Einzelpersonen sondern Gruppen und Versammlungen:
- öffentlichen Versammlungen Filmen, speichern und auswerten
- verdeckte Ermittler dürfen mit kompletter Scheinidentität arbeiten
- verdeckte Ermittler dürfen sich als Partner bei Whatsapp oder einem anderen sozialen Medium ausgeben
Anmerkung zu (1):
**"Daten löschen oder verändern" **
--> Ich mach mir die Welt wiede wiede wie sie mir Gefällt
--> Wo keine Beweise sind, machen wir selbst welche....
So weit in Stichpunkten, eine detailliertere Auflistung gibts hier:
Bayerns neues Polizeigesetz – unheimlich sicher
Jetzt denkt mal daran wie hoch die Umfragewerte für die AfD sind...
und was die mit dieser Macht anfangen würden...
Ich freue mich auf eure Kommentare, und bin dankbar für jeden Re-Share :)
(das Thema ist es wert...)
(alle Bilder sind lizenzfrei von www.pixabay.com)
eingesessen...Nicht immer werden Gefährder weggesperrt. Manchmal würde man es sich wünschen, wenn es so wäre, nämlich wenn Leute mit Gewalt drohen und schon durch solche auffällig geworden sind. Die 15-jährige, die vom Gefährder Abdul in Kandel abgeschlachtet wurde, wäre froh gewesen, wenn man ihn eingesperrt hätte, aber stattdessen gab es kurz vor dem Mord bloß eine "Gefährderansprache".
In Deiner Aufzählung hast Du nämlich die tatsächlich gefährliche Personengruppe seltsamerweise vergessen.
Realitätsabgleich
Kandel ist ein denkbar schlechtes Beispiel, Beziehungtaten gibt es täglich.
Soweit ich weiß ist das sogar Mordursache Nummer 1.
Wenn du also jeden wegsperrten möchtest der in einer Beziehung, bei einer Trennung oder einer Scheidung Drohungen ausstößt sind die Gefängnisse hierzulande ruck zuck voller als in der Türkei.
Warum 0,0005375% der Betroffenen zuerst aufzählen
Zum mitschreiben!
Dieses Gesetz kann gegen nahezu jeden eingesetzt werden !!!
80.000.000 Bürger, 43000 Gefährder (laut Polizei)
79957000 Unschuldige ! ! !
Ein Gesetzt zu machen das 99,9994625% unschuldige trifft...
ist nicht Ok, weil es auch 0,0005375% Schuldige trifft
Anmerkung:
ich halte mich mit 43.000 Gefährdern an Polizeiangaben.
Die reale Zahl dürfte wesentlich niedriger sein.
Deine Zahlenspiele funktionieren nur dann, wenn Du einen IS-Sympathisanten und einen, der mal zu schnell gefahren ist, auf die gleiche Stufe stellst. Zum Glück macht das noch nicht mal die Polizei.
Und wegen Kandel: Schon mal was von Ehrenmord gehört? Wenn also jemand, der mit der entsprechenden Ehren-Kultur aufgewachsen ist, eine solche Drohung aufstellt, sollte man das besser ernst nehmen.
Nicht ich oder du entscheiden wer auf welcher Stufe steht
Nö, es was ich denke ist unerheblich, was du denkst übrigens auch.
Dieses Gessetz stellt "zu-schnell-Fahrer" und IS-Sympatisanten auf eine Stufe
Die Polizei allein entscheidet dann wen sie wie behandelt.
Die Beispiele sollen nur zeigen was mit diesem Gesetz möglich ist.
Danke, besser hätte man es nicht sagen können :)
Genau, "Zum Glück"...
Du musst eben nicht mehr was verbrochen haben, du brauchst "das Glück" das die Polizei nicht annimmt das du was krimminelles vor hast.
Mit Pech bist du im Knast ;)
Ist die AfD an der Macht, sind halt linke Aktivisten, linke Wähler, oder "unreines Mischvolk das die Volksgene" gefährdet im Knast.
Bei anderen Extremiten sinds halt andere Opfer.
Mit dem Gesetz kann man sich alles aus dem Ar*** zihen und jeden den man nicht mag drangsalieren.