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RE: Leeres Parlement laut Claudia Roth beschlußfähig
ist schon ein Armutszeugnis der Volksvertreter, die lassen sich nicht mal vertreten -einfach abwesend- !
mit sonnigen Grüßen aus Andalusien
Don Thomas
Man sollte denen das - wie in jedem anderen Job - vom Gehalt abziehen. Dann würden sie sich bestimmt mehr Mühe geben anwesend zu sein.
100% deiner Meinung, aber wer will das beschließen?
Äh ja na klar die selben sehr auf Ihren eigenen Vorteil bedachten Herrschaften !
Ergebnis "N U L L , N I C H T S - W I R D - P A S S I E R E N" nicht einmal das Bundesverfassungsgericht hat dies bisher geschafft denn die Truppe der Berufs- und Hobby-Politiker missachtet bis dato fast jede Änderungsvorgabe der Verfassungsrichter ungestraft.
Dabei wären genügend adäquate Plätze in Haftanstalten vorhanden um Zwangsmaßnahmen gegen Gesetzesuntreue Politikvertreter durchzusetzen wenn nicht freiwillig gezahlt wird, wie es z.B. bei den säumigen Bürgern im Umkehrschluss gemacht wird.
Oder ist das Gesetz nicht gleich für alle, ach nein habe ich vergessen es gibt bestimmte Ausnahmen, zumindest muss man (oder Frau) nun zwangsläufig zu dieser Ansicht gelangen.
Soviel also zu unserem so genannten Rechtsstaat (meine Güte heißt das wirklich so wie die Korrekturfunktion mir zeigt, ist ja Mega-gruselig und indiziert schon wieder ganz andere Sachen, aber lassen wir das jetzt)
sonnige Grüße aus Andalusien
Don Thomas