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RE: Über die Zurücknahme von europäischen IS-Kämpfern
So ist das nunmal mit der Staatsbürgerschaft. Deutschen Staatsbürgern kann man nicht einfach die Staatsangehörigkeit aberkennen, das ist in den meisten Ländern so. Mal abgesehen von irgendwelchen Diktaturen, Scheichtümern oder ähnlichen, die einfach machen was sie wollen.
Im Falle von diesen IS Loosern ist das natürlich ein Problem. Aber ein Problem sind sie - wie Du ja auch beschreibst - so oder so.
Mir fällt dafür auch keine Lösung ein. Das kommt halt davon, wenn die Amis mal wieder schlampig gebombt haben. Wir haben dann hinterher den Ärger. Amerikanische IS Kämpfer werden wahrscheinlich 500 Jahre Knast bekommen wenn sie nach Hause gehen. Wie das hier läuft, kennt man ja.
Vollkommen richtig. Aus einer Staatsbürgerschaft resultieren eben auch einige Privilegien. Gerade als eine moderne Gesellschaft muss der Rechtsstaat auch solche Leute aushalten. Das heißt keineswegs, dass dies eine Straffreiheit bedeuten sollte, sondern mitunter gerne direkt am Flughafen bereits eine Verhaftung wegen Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung oder eben Mordes durchgeführt werden muss. Wer sich in solche Länder begibt, muss sich gefallen lassen, dass er unter Verdacht steht und ähnlich wie bei den Entnazifizierungsprozessen damals bei uns eben erst nachweisen muss, dass er nicht beteiligt war. Natürlich verspricht dies sehr langwierige und aufwendige Prozesse. Aber unterm Strich ist es mir lieber, dass ein deutscher Mörder bei uns im Knast sitzt als irgendwo in einer Ruine in ner Wüste und dort vor sich tüftelt, wie er sich an einem Rächen kann.
Es ist gar nicht sicher, ob sich hieb- und stichfeste Beweise finden, dass der wirklich gemordet hat. Unsere kultursensible, täterfreundliche Rechtsprechung hat doch schon Messermörder straffrei gehen lassen, weil die sich erfolgreich auf Notwehr ausgeredet haben, z.B hier.
Die kommen sicher nach wenigen Jahren aus dem Knast raus. Bis dahin werden sie auch Zeit gehabt haben, vor sich hin zu tüfteln und auf Rache sinnen.
Nein, es muss eine Möglichkeit geben, jemandem aufgrund Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord oder Hochverrat die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, oder ihn zumindest zu verbannen außer Landes. Gabs früher ja auch. So ein Gesetzesvorstoss wäre vermutlich nicht mehrheitsfähig bei den Parteien. Wenn man aber die Bevölkerung darüber abstimmen lassen würde...
Das ist schon richtig so, das nicht einfach jedem die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Und schon gar nicht wegen solch schwammigen Vorwürfen wie Hochverrat. Wenn es konkrete Vorwürfe gibt, wie Mord usw., dann sollen sie die Person einbuchten und gut ist.
Wenn die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, endet das zu schnell in Zuständen wie damals in der DDR. Jeder der unerwünscht ist, bekommt einen Stempel "Ungültig" in den Pass und wird dann über die Grenze geschubst. Nur das die damals das Glück hatten, das die BRD sie aufnahm. Wenn das aber nicht der Fall ist, sieht es ganz schön übel aus. Dann mußt du dir einen anderen Planet suchen...