Ein Kommentar zum Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD

Ein Kommentar von Andreas Sickmüller

Die Kanzlerin hat es unverständlicher Weise wieder einmal geschafft, sich mit demselben Bündnis an der Macht zu halten, das vom Wähler krachend abgestraft wurde. Es erfordert schon eine besondere Form der Wahrnehmung, wenn Außenminister Gabriel die Wahlergebnisse vom vergangenen September in einen Regierungsauftrag umdeutet.
Schon während der Sondierungsgespräche deutete sich an, dass die seit 2015 laufende Migrationspolitik, die wenig mit echter Flüchtlingspolitik zu tun hat, wohl in unveränderter Weise fortgesetzt wird.

Die Rechtsbrüche in der Asylpolitik werden nun durch Wortbrüche, wie die eines Martin Schulz ergänzt, der eine große Koalition noch vor wenigen Wochen kategorisch ausschloss. Nun erklärte SPD-Chef Schulz auch noch die angeblich ausgehandelte Flüchtlings-Obergrenze nach den Sondierungsverhandlungen stehenden Fußes für obsolet.

Angesichts der niedrigen Bildungsniveaus gerade in den migrantenreichen Stadtstaaten Berlin, Hamburg, Bremen und dem Land NRW stellt sich die Frage wohin dieses gesellschaftliche Experiment noch führen wird. Auch wenn es dazu kaum offizielle Zahlen gibt, weiß es jeder:

Geringere Erwerbsbemühungen, deutlich überproportionaler Anteil bei der Kriminalität. Und die Studie der Kultusministerkonferenz für 2016 bestätigte die deutlich niedrigere Bildung bei jenen mit Migrationshintergrund, die bereits vor 2015 bei uns waren.

Nun kommen hunderttausende dazu, bei welchen 75% der Afghanen sogar Analphabeten sind. Zu Erfolgen von Integration gibt es aber in der BRD, -dem Land der Statistiken- kaum offizielle Zahlen, hinsichtlich erfolgreich abgeschlossener Integrationskurse und aufgenommener Beschäftigung. Vermutlich, weil die relativ betrachtet eher die Ausnahme sein dürften und damit der Zauberbegriff Integration ganz schnell entzaubert wäre.

Analog bereitet die EU eine Änderung der Dublin Regeln vor, nach der Flüchtlinge ihr Asylverfahren nicht mehr in jenem Land durchführen müssen, in dem sie EU-Boden betreten. Sogenannte „neue“ Flüchtlinge hätten danach Anspruch auf ein Asylverfahren in dem Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben.

Dieses gewaltige Experiment kostet uns hunderte Milliarden und keiner weiß, wie es, abgesehen von den finanziellen Folgen, ausgehen wird. Und es stellt sich die Frage, warum waren die ganzen Milliarden für die eigene Bevölkerung nicht da, die nun größtenteils für Wirtschaftsflüchtlinge aufgewendet werden? Milliarden für Verpflegung, Unterbringung, Betreuung, Krankenversorgung, Sozialarbeiter, tausende Polizeieinsätze, Integrationskurse, Dolmetscher usw…

Auf kommunalpolitischer Ebene fehlt überall, bereits im Kleinen das Geld. (Jugend, Soziales, Bildung, Straßenbau, Standortentwicklung) Geld für Wirtschaftskonzepte, die das Ausbluten der Einwohnerschaft ganzer Landstriche verhindern hätte können. Hierin bringt sich die soziale Ungerechtigkeit der Politik regierender Parteien wie CDU/SPD besonders zum Ausdruck.

Nun wird - und das zeigen bereits die bekannten Zahlen- für Menschen, die sich zu einem erheblichen Teil niemals integrieren werden, ein Vielfaches von dem ausgegeben, womit man z.B. den Bevölkerungsschwund von ganzen Thüringer Landkreisen verhindern hätte können.

Dabei stellen sich nun einige Fragen:

Warum setzen die Altparteien diese gegen die eigenen Bürger gerichtete Politik fort?
Warum segeln sie sehenden Auges in Richtung Zentrum des Sturms?
Warum hatten sie diese Gelder nie für die eigenen Leute zu Verfügung gestellt?

Meines Erachtens ist es schon alleine aufgrund bekannter Parteizwänge nicht möglich, dass Altparteienangehörige Ross und Reiter nennen. Aber wenn die Ursachen für Probleme nicht erkannt und benannt werden, ist auch keine Ursachenbekämpfung möglich. Die Politik der Altparteien ist Teil des Problems, was ausschließt, dass sie Teil der Lösung sein kann.