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RE: Bundeskrimanlgesetz schränkt Grundrechte weiter ein!

in #breaking7 years ago

Ich frag mich, warum man überhaupt noch Gesetze macht, wenn man sich einen Dreck um sie schert, falls sie im Weg stehen. Der deutsche Rechtsstaat ist seit 2015 spätestens nicht mehr existent. Sicher wird es hier und dort noch durchgesetzt, aber selektive Durchsetzung ist kein Merkmal eines Rechtsstaats.
Ich speichere das also unter Komik ab. Wenn Du jemandem richtig im Weg stehst, wirst Du so oder so abgeräumt, wenn es keinen Rechtsstaat mehr gibt.

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