Kommentar zur EU-Urheberrechtsrichtlinie und "Link-Steuern"

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Dass die EU massive Schritte unternimmt, um das Urheberrecht zu "stärken", sollte sich ja herumgesprochen haben. Jedoch, so ist das zumindest mein Eindruck, sind die Kräfte, die dort am Ruder sitzen, vollkommen unfähig die Konsequenzen der neuen Urheberrechtsrichtlinie abzusehen. Vielleicht ist es sogar Vorsatz, denn diese neue Regeln lassen sich auch gut nutzen, um aktiv der Zensur Vorschub zu gewähren.

Die EU-Urheberrechtsrichtlinie, die noch kein Gesetzt ist, enthält z.B. Lizenzgebühren für Suchmaschinen. Zeigen diese in den Suchergebnissen, Ausschnitte aus der Zielseite an, soll eine sogenannte "Link Tax" fällig werden. Die Suchmaschinen sollen demnach für das Anzeigen bzw. der Vorschau des Ergebnisses, eine Link-Steuer bezahlen.

Diese Herrangehensweise zeigt uns, wie wenig die Verantwortlichen von den Mechanismen der Suchmaschinen und des Internets verstehen. Was hier geplant ist, stellt sogar eine Umkehr der Verhältnisse dar. Jeder Webmaster oder Betreiber eines Online-Geschäftes weiß, wie wichtig ein gutes Ränking ist und wird sogar dankbar dafür sein, wenn seine Website über die Suchmaschinen Besucher bekommt. Niemand mit Verstand würde auf die Idee kommen, den Suchmaschinen eine Gebühr dafür abzuverlangen, das diese den Umsatz ankurbeln. Beim Durchdenken der EU-Urheberrechtsrichtlinie ist es aber genau das, was die EU beabsichtigt.
Da wundert es den aufgeklärten Menschen doch sehr, dass die EU hier versucht zu reglementieren, was der Markt alleine regeln sollte.

Egal was man von Suchmaschinen halten mag. Ich stelle mich hier ganz klar auf die Seite von Google, Bing und Co. Sollten diese tatsächlich per Gesetz gezwungen werden, Gebühren für das Darstellen von Suchergebnissen (Snippets) zu entrichten, wäre es gut nachvollziehbar, wenn diese einige Dienste, wie z.B. Google-News aus dem EU-Markt abziehen. Das hier ein europäischer Dienstleister die dann entstehende Lücke schließt, halte ich für unwahrscheinlich.

Die EU war bis heute unfähig, eine echte eigene Suchmaschine aufzubauen, die das Potential hätte, den US-Riesen die Stirn zu bieten. Gesprochen wurde darüber über 10 Jahre, passiert ist wenig. Versuche wie Qwant, welche eine europäische Alternative zu Google sein und vor allem mit einem besseren Datenschutz punkten soll, sind eine gute Initiative, die jedoch mangels PR (also fehlendem Geld und schlechter Öffentlichkeitsarbeit) es maximal zu einer Randerscheinung gebracht hat. Ich wette, die meisten hier, haben von Quant noch nie etwas gehört. Diese Suchmaschine ist wirklich sehr gut, aber ohne begleitende Werbung, kann keine breite Akzeptanz erwartet werden. Heute wächst die Jugend damit auf "zu googlen". Wer seine Privatsphäre etwas schützen will, verwendet eine Proxy-Suchmaschine wie Startpage oder DuckDuckGo. Da diese beiden Platzhirsche unter den Proxy-Suchmaschinen auch auf den Google-Index zugreifen, haben wir auch hier wieder die US-Domainanz.

Wir können es drehen wie wir wollen, eine echte Emanzipation der EU von der IT-Hegemonie der USA ist weit und breit nicht in Sicht. Die "Experten" im EU-Parlament, die sich um solche Dinge kümmern sollen, sind einfach, sorry, zu unwissend und vor allem zu rückständig im Denken.

Gerade die großen Medien-Konzerne arbeiten hier mit ihren Lobbyisten vehement daran, ein Stück vom Kuchen zu erzwingen.

Die heiß diskutierte Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union wird wohl in Kraft treten. Die endgültige Fassung wurde vereinbart und alles, was jetzt noch erforderlich ist, ist die formelle Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten.

Diese Richtlinie soll einen sogenannten europäischen "digitalen Binnenmarkt" schaffen und die Urheber und Verleger von Inhalten für ihre Arbeit entschädigen. Schon hier endet mein Verständnis und ich kann nicht nachvollziehen, wofür eine Entschädigung zu zahlen sein soll, nur weil die Suchmaschine oder der Serviceanbieter praktisch das entsprechende Angebot bewerben und das meistens sogar kostenlos?

Ein Beispiel. Ich gehe auf Google-News und sehe mir die Übersicht an. Interessiert mich hier eine Headline, dann klicke ich den Button "Mehr zum Thema" und werde damit auf die Ursprungsseite der Meldung geleitet. Dafür das Google-News das Thema listet, soll eine Gebühr bezahlt werden?
Sorry, aber das ist an Schwachsinn kaum mehr zu überbieten.

Viele bekannte und großer Verleger reiben sich die Hände in der Hoffnung, nun praktsiche zusätzliche Umsätze zu generieren. Ich sage hier voraus, dass dieser Schuß nach hinten losgehen wird. Wäre ich der Chef von Google oder Bing. Ich würde jeden aus dem Index schmeißen, der hier Ansprüche stellt.

Teil dieser kommenden Richtlinie ist auch der Artikel 13. Dieser schreibt Plattformen wie Facebook oder Youtube vor, Inhalte vor dem Publizieren zu prüfen. Hier werden dann die Upload-Filter kommen und es dürfte klar sein, dass diese eher zu schnell als zu langsam anschlagen. Damit einher gehen Möglichkeiten, die Zensur und die Meinungsfreiheit noch weiter einzuschränken. Wahrscheinlich sind diese Punkte sogar mit die maßgeblichen, warum diese Richtlinie überhaupt beschlossen werden wird.

Wiedereinmal mehr erweist sich die EU als unfähig, dass Marktgeschehen mit den Mitteln des Marktes zu begegnen. Warum sonst wird so viel reglementiert?
Wer nicht mithalten kann, verzerrt den Wettbewerb eben durch Gesetze!

So sehr ich mir wünschen würde, dass die EU langsam selbsständig wird, so sehr bezweifel ich auch, dass sie es schafft. Was wir sehen, ist eine zunehmende Regulierung aller Lebensbereiche.

Sollte dieses Gesetzt rechtsverbindlich werden, wovon ich ausgehe, wird dieses das Internet, wie wir es noch kennen, dramatisch verändern. Unsere europäischen Werte, wie Meinungsfreiheit und Pluralität sind dann nichts weiter als scheinheilige Argumente, ausgerufen von einer kleinen Gruppe, umringt von Lobbyisten, die letztlich nur ihr eigenes Wohl im Auge hat. Die Freiheit bleibt immer mehr auf der Strecke und die Heuchellei dominiert.

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