Das Nichteinmischungsgebot

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Im Falle Venezuelas bahnt sich erneut an, was sich bereits in den Fällen Libyens, Iraks und Syriens, um nur die bedeutendsten der jüngsten Vergangenheit zu nennen, abspielte. Durch militärische Interventionen von außen (USA) wurde in die innere Lage der betreffenden Staaten eingegriffen. Libyen und der Irak gingen daraus als zerstörte Staaten hervor. Bei Syrien blieb es beim Versuch aufgrund einer Gegenintervention (Rußland).

Das Prinzip der Souveränität von Staaten hält immer seltener selbsternannte Messiasse und Weltimperialisten davon ab, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ungebeten einzumischen.
Dabei ist dies mit militärischen Mitteln nur ausnahmsweise unter der Bedingung erlaubt, daß von einem Staate eine Bedrohung des Weltfriedens ausgeht, was jedoch in keinem der genannten Beispiele erfüllt war. Vielmehr waren die internen Auseinandersetzungen in den genannten Staaten von außen subversiv gefördert, oder gar erst hervorgerufen worden, um anschließend einen Eingriff von außen zu rechtfertigen - ein schwerster Verstoß gegen internationales Recht.
Schon unterschwellige Einmischungen verbaler Art müssen unterbleiben. Selten verfügen die internationalen Lautsprecher und Berufsentrüster über die erforderlichen Kenntnisse für ein fundiertes Urteil zur internen Lage eines Staates. Dazu geben sie ihre subjektiven Wertungen als objektive Wahrheit aus.

Jeder Staat hat das Recht, über seine Angelegenheiten autonom zu bestimmen. Dazu gehört auch die Entscheidung für Regierungsformen und ~inhalte, die von außen ggf. befremdlich oder nicht nachvollziehbar wirken, wenn die Bevölkerung des betreffenden Staates dies so wünscht.
Was die Bevölkerung eines Staates möchte, erschließt sich durch explizite Erklärungen und Handlungen, aber auch durch Untätigkeit, die auf Akzeptanz schließen läßt.

Ein Eingriff von außen ist allenfalls dann akzeptabel, wenn die sich entsprechend artikulierende Mehrheit eines Landes Widerstand gegen eine sie unterdrückende Minderheit leistet und sich nicht allein gegen diese durchzusetzen vermag. Hilfe darf dann immer nur zur Selbsthilfe erfolgen.
In der Regel müssen Staaten interne Differenzen selbst ausfechten. Gerade wenn sich in einem Lande zwei ungefähr gleich große Lager gegenüberstehen, sind die Mehrheitsverhältnisse von außen kaum realistisch einzuschätzen.

Selbstverständlich bleibt jedem Staate die Entscheidung überlassen, mit welchem anderen Staate er Beziehungen unterhalten und Handel treiben will. Darin erschöpfen sich aber auch schon die erlaubten Mittel der Einflußnahme auf einen anderen Staat. Allein sie ermöglichen bereits u. U. das Ansetzen eines wirksamen Hebels, gegen den jedoch nichts einzuwenden ist.

An sich sollte die Mehrheit der Bevölkerung eines Staates die Geschicke desselben bestimmend beeinflussen können. Das Ergebnis muß nicht zwingend das für diesen Staat objektiv optimale sein. Wenn ein Staat sich beispielsweise eine ineffiziente Wirtschaftspolitik leisten will, stellt das grundsätzlich seine Sache dar. Vielleicht verfügen die Regierenden in den Augen der Bevölkerung über andere Qualitäten, die nach ihrer Wertung überwiegen. Wie Menschen, dürfen auch Staaten unvernünftig handeln. Oder wenn sich die Mehrheit in einem Staate nicht dagegen wehrt, von der Minderheit versklavt und wie Nutzvieh gehalten zu werden (Saudi-Arabien), ruft dies Unverständnis hervor, entspricht aber wohl der getroffenen Option der Mehrheit, die sich aus ihrer Sicht wahrscheinlich kommod in dieser Lage eingerichtet hat, anderenfalls sie sich vehement dagegen zur Wehr setzen würde.

Wie jedes Recht, muß auch das Selbstbestimmungsrecht der Staaten aktiv eingefordert und verteidigt werden.
Sehr adverse Wirkung entfaltet in diesem Zusammenhang die Neigung Oppositioneller, sich aus ihrer Heimat ins Ausland abzusetzen, anstatt intern auf Veränderungen hinzuarbeiten. So wird die Opposition geschwächt und eine einstige Mehrheit gerät in die Minderheit, oder es wird zumindest die mögliche Bildung einer Mehrheit verhindert. Dies zementiert nicht nur unerwünschte Zustände in einem Staate, sondern internationalisiert den internen Konflikt. Plötzlich sehen andere Staaten sich mit diesen Migrationsbewegungen konfrontiert und werden so von Unbeteiligten zur Partei in einer Auseinandersetzung. Damit erwerben sie durchaus eine Berechtigung, sich in die Sache selbst einzuschalten. Auf der Strecke bleibt dabei das Selbstbestimmungsrecht der Staaten.
Im Extremfalle führt dies dazu, daß die Welt sich einteilt in Schurken~ und Nicht-Schurken-Staaten mit der Tendenz der zahlenmäßigen Zunahme ersterer. Es darf jedoch nicht so weit kommen, daß immer mehr Staaten dieser Welt zu unwirtlichem Orten verkommen. Dagegen hilft nur das Verantwortungsbewußtsein und die Loyalität jedes Bürgers eines Landes gegenüber demselben unter Hintanstellung persönlichen Egoismus‘.

Solange nicht Venezuelaner in Massen in Deutschland oder den USA anlanden, sind beide aufgefordert, sich jeglicher Stellungnahme in diesem Konflikt zu enthalten.
Das deutsche Regime hätte gerade genügend zu tun zur Bewätigung der auf sein eigenes Versagen zurückgehenden unhaltbaren Zustände hierzulande. Seine Ratschläge an Venezuela sind so unzulässig wie entbehrlich, da auf Inkompetenz beruhend.
Die USA wiederum riechen einmal mehr Erdöl und haben bereits nach dem bekannten Muster für Aufruhr in Venezuela gesorgt.
Das venezuelanische Volk muß selbst über seinen weiteren Weg entscheiden. Möge ihm die Chance beschieden sein, dies unabhängig von äußerer Einflußnahme zu tun und wieder die Oberhoheit über sein Schicksal zu erlangen; dann wird das Ergebnis auf jeden Fall das richtige sein, weil das Volk es so wollte.

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/schirmer.html
https://amerika21.de/analyse/221196/us-gefuehrter-putschversuch-venezuela
https://www.focus.de/politik/ausland/usa-und-verbuendete-organisieren-staatsstreich-venezuelas-aussenminister-weist-eu-ultimatum-fuer-neuwahlen-zurueck_id_10238150.html