Brennpunkt Venezuela

Die Welt blickt in diesen Tagen gebannt und sorgenvoll nach Venezuela. Der Oppositionspolitiker Juan Guaidó ernannte sich selbst zum Interimspräsidenten von Venezuela. Er verkündete dies allerdings erst, nachdem er sich dazu den Sanktus aus Washington geholt hatte – genau genommen von Vize-Präsident Mike Pence.

Die USA haben Guaidó umgehend als Interimspräsidenten anerkannt und das EU-Parlament hat am 31. Jänner 2019 mit 439 : 104 Stimmen bei insgesamt 88 Enthaltungen, Guaidó ebenso als Interimspräsident anerkannt.

Vergessen wir nicht die Worte des US-amerikanischen Sicherheitsberaters John Bolton, welcher bei einem Fernsehinterview bei Fox Business folgendes erklärt hat:„Es würde schon einen Unterschied machen, wenn wir amerikanische Unternehmen das Öl in Venezuela produzieren lassen könnten. Es wäre gut für Venezuela und das Volk der Vereinigten Staaten.

John Bolton hat gemeinsam mit dem US-Vizepräsidenten Mike Pence den Putsch in Venezuela, auf diplomatischer Ebene, vorbereitet.

Interessant ist auch, dass es im April 2002, einen gescheiterten, Putschversuch gegen den gewählten und mittlerweile verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gegeben hat.
Dieser Versuch wurde von den USA unterstützt. In diesem Putschversuch waren hohe Beamte der US-Regierung verwickelt. Einer von ihnen war Elliott Abrams. Er wurde einst wegen Falschaussage vor dem Kongress zur Iran-Contra-Affäre verurteilt.

Elliott Abrams spielte also eine Rolle beim 2002 missglückten Putsch und hatte auch seine Finger, im Rahmen der Iran-Contra-Affäre, in den 1980er Jahren beim Sturz der links gerichteten, sandinistischen Regierung, welche in Nicaragua tätig war, im Spiel.

Warum das interessant ist?

US-Außenminister Mike Pompeo hat Elliott Abrams zum US-Sonderbeauftragten für Venezuela ernannt und zwar exakt einen Tag nachdem er das Militär von Venezuela dazu aufgefordert hatte, sich auf die Seite von Guaidó zu stellen.

Warum haben die USA ein Interesse an Venezuela?

Es ist, wie so oft, das Erdöl. Venezuela besitzt 18% der weltweit vorhandenen Erdölreserven und die USA sind der wichtigste Abnehmer der venezolanischen Erdölexporte. Wir erinnern uns diesbezüglich jetzt noch einmal an die klaren Worte des US-amerikanischen Sicherheitsberaters John Bolton, im Rahmen eines Fernsehinterviews. Präsident Chávez hatte einst den Erdölsektor von Venezuela fast zur Gänze verstaatlicht und die Gewinne in diverse Sozialprogramme „gesteckt“. Diese sozialistischen Bestrebungen entsprachen nicht den US-amerikanischen Interessen und daher wollte man ihn aus dem Amt manövrieren. Siebzehn Jahre nach Chávez heißt die aus dem Amt zu entfernende Person Nicolás Maduro, weil die USA immer noch Lust darauf haben, sich des venezolanischen Erdölsektors zu bemächtigen.

Klingt es da nicht wie Honig in den Ohren der US-amerikanischen Interessen, dass Guaidó als einer seiner ersten Maüßnahmen die Privatisierung genau dieses Bereiches vornehmen will? Der Interimspräsident hat vor die Kontrolle über die Citgo Petroleum Corporation zu übernehmen und dafür den Vorstand auszutauschen. Diese Firma ist in den USA ansässig und raffiniert, transportiert und vermarktet Erdölprodukte. Sie befindet sich mehrheitlich im Besitz von Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA). Es handelt sich dabei, um die größte Erdölgesellschaft von Venezuela und diese befindet sich wiederum im staatlichen Besitz. Guaidó hat vor auch den PDVSA-Chef abzusetzen.

Seine „Interimsregierung“ soll übrigens durch IWF-Kredite finanziert werden und für diese Kredite benötigt er Citgo. Die von der PDVSA gehaltenen Anteile werden nämlich als Sicherheit für die gewährten Kredite gereicht. Laut den im August 2017 in Kraft getretenen US-Sanktionen dürfen die von Citgo erzielten Gewinne, nicht mehr nach Venezuela fliessen. Der gewählte Präsident Nicolas Maduro hat angekündigt, die Übernahmeversuche von Guaidó gegen Citgo verhindern zu wollen. Lediglich die PDVSA, als rechtmäßiger Eigentümer von Citgo, könne über Citgo bestimmen und verfügen.

Kommen wir nun zu dem vermeintlichen Hoppala des US-Sicherheitsberaters John Bolton, welcher auf einer Pressekonferenz ein Stück Papier dabei hatte, welches ganz zufällig natürlich, für die anwesenden Journalisten, deutlich lesbar war. Es ging darum 5.000 Soldaten nach Kolumbien zu schicken.

Wir erinnern uns an die Worte von US-Präsident Donald Trump, welcher vor gar nicht all zu langer Zeit verkündete, dass er eine militärische Aktion gegen Venezuela nicht ausschließen wolle. Diese Drohungen wiederholen sich in immer kürzeren Abständen und haben das Ziel Nicolás Maduro zum Rücktritt zu bewegen, damit der von den Gnaden der USA, selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó an die Macht kommen darf.

Es ist schon länger befürchtet worden, dass Kolumbien zum Aufmarschgebiet der USA erklärt wird. Wie es sich gehört, hat der kolumbianische Außenminister Holmes Trujillo eine Erklärung darüber abgegeben, dass er von dem Plan der US-Regierung überrascht sei. Kolumbien wolle aber weiterhin alles unternehmen, um einen Wahlprozess in Venezuela zu erreichen...

Das nunmehr weitgehend entmachtete venezolanische Parlament hat ein Amnestiegesetz verabschiedet, welches den Soldaten und Offizieren Straffreiheit zusichern soll, wenn sie die Seiten wechseln und sich auf jene von Guaidó „schlagen“. In diversen, sozialen Medien kann man sehen, wie die Aktivisten der Opposition, vor den Kasernen Flugblätter an die Soldaten verteilen. Derzeit befindet sich das Militär noch auf der Seite von Präsident Maduro (Stand 1. Februar 2019).

Für die Zeit vom 10. bis 15. Februar wurde ein riesiges Militärmanöver angekündigt. Die Verteidigungsbereitschaft von Venezuela soll dabei getestet werden und daran sollen auch die etwa 1,6 Millionen Milizen des Landes, genannt Kombattantinnen und Kombattanten, teilnehmen.

Die Bewegung Revolutionäre Strömung Bolivar und Zamora (CRBZ), sie ist beinahe im ganzen Land aktiv, hat sich in einer Erklärung zur „Verteidigung gegen Faschismus und Imperialismus“ bekannt. Die US-Führung versuche lediglich die innenpolitische Krise des Landes auszunutzen, um einen außenpolitischen Erfolg, auf Kosten der venezolanischen Bevölkerung, zu feiern. Die CRBZ fordert ungeachtet dessen, von Maduro, dass es schleunigst Lösungen für die schwere wirtschaftliche Krise des Landes gibt und warnt ihn davor die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu unterschätzen.

In den letzten Stunden es dem US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton noch einmal „gelungen“ Öl ins Pulverfass Venezuela zu giessen. Er drohte Nicolas Maduro damit, dass er im US-Folterlage Guantánamo enden würde, wenn er nicht umgehend auf seine Macht verzichte.

Das folgende wortwörtliche dazugehörige Zitat von John Bolton stammt aus einem Radiointerview:
„Gestern habe ich getwittert, dass ich ihnen einen langen und ruhigen Rückzugsort an einem schönen Strand weit weg von Venezuela wünsche. Und je früher sie diese Gelegenheit nutzen, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie einen schönen, ruhigen Rückzugsort an einem schönen Strand anstelle eines anderen Küstenstrichs wie Guantánamo haben werden.“

Zur Erinnerung – auf Guantánamo Bay befindet sich eine US-Marinebasis und ein Hochsicherheits-gefängnis der US-Armee. In diesem werden Menschen, oft jahrelang und ohne Urteil inhaftiert, welche des Terrorismus verdächtigt sind. Immer wieder kommt es zu Fällen von Folter.

Der kolumbianische Präsident Iván Duque hat am 1. Februar verkündet, dass es wichtig ist den politischen Druck auf Maduro zu erhöhen, um in Venezuela einen Regimewechsel herbeizuführen.

Der kolumbianische Staat Kolumbien gehört zur Lima-Gruppe gehört, welcher ein Verband meist rechts-gerichteter Regierungen in dieser Region ist. Die Lima-Gruppe hat Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt. Wie hat sich Präsident Iván Duque ausgedrückt? "Es ist gut, dass die Welt sieht, dass die Diktatur Venezuelas nur noch sehr wenige Stunden Zeit hat, denn es gibt ein neues institutionelles System, das dank der Arbeit, die Kolumbien und andere Länder geleistet haben, geschaffen wird"

Zur Lima-Gruppe gehören: Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Mexiko, Panama, Paraguay und Peru.

Und wie lautet die Meinung der Vereinten Nationen?

Generalsekretär Antonio Guterres weist darauf hin, dass die Mehrheit der Staaten der Generalversammlung und des Sicherheitsrates Präsident Nicolás Maduro als den verfassungsmäßigen und legitimen Staatschef Venezuelas anerkennen.

Wie es in Venezuela weiter geht, darüber werde ich in den nächsten Ausgaben garantiert berichten.